Scheinlösungen helfen nicht/ ein Kommentar von Dominik Bath zum Milliardenloch in der Pflegeversicherung
Berlin (ots)
Deutschland altert, die Menschen werden pflegebedürftiger - völlig klar, dass diese Entwicklung die sozialen Umlagesysteme unter Druck setzt. Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Kranken- und die Pflegeversicherung sind davon betroffen.
Derzeit klafft in der Pflegeversicherung ein Milliardenloch, Prognosen für das kommende Jahr sehen sogar eine noch schlimmere Lage. Dabei hatte die Ampel erst 2023 die Beitragssätze zur Pflegeversicherung erhöht. Doch das vermeintliche Plus ist verpufft - auch wegen der Inflation und höherer Gehälter für das Personal.
Ein Reförmchen, so wie bei der Rente, hilft jetzt nicht mehr weiter. Bei der gesetzlichen Altersvorsorge hatten sich SPD, Grüne und FDP noch damit beholfen, vor allem die jüngeren Menschen perspektivisch mit höheren Beiträgen zu belasten - und die Arbeitgeber.
Das ist nicht nur ungerecht, sondern belastet auch den Wirtschaftsstandort. Deutschland ist schon jetzt ein Land mit hohen Steuer- um Sozialabgaben. Setzt die Bundesregierung diesen Kurs fort und drückt sich auch bei der Pflegeversicherung um notwendige Strukturreformen, nagt das weiter an der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das sollten wir uns nicht leisten.
Experten halten es für möglich und nötig, die Pflegeversicherung so nachhaltig zu reformieren, dass nicht jedes Jahr neue Beitragserhöhungen drohen. Als Kurzfrist-Maßnahme sind sie aber wohl nahezu unumgänglich. Langfristig muss jedoch wieder Verlässlichkeit zurück ins System. Das wäre nicht nur für Versicherte gut, sondern auch für Pflege und Gepflegte an sich. Diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe nur auf wacklige finanzielle Füße zu stellen, wäre unwürdig.
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