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Berliner Morgenpost: Brandenburg - SPD-Minister greift Bundesregierung an

Berlin (ots)

Potsdam – Drei Wochen vor der Landtagswahl hat die
Brandenburger SPD der rot-grünen Bundesregierung schwere Versäumnisse
bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV vorgeworfen.
Angesichts der zunehmenden Proteste und der aufgeheizten Stimmung
hielt Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) gestern
Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, sich nicht den Menschen und ihren
Sorgen zu stellen. „Es muß mit den Menschen gesprochen werden “,
sagte Baaske der Berliner Morgenpost (Freitag-Ausgabe). Die
Bundesregierung habe schwere Fehler begangen, indem sie nicht
frühzeitig über die Auswirkungen von Hartz IV informiert habe. Der
Landes-Minister forderte den Kanzler auf, an einem Runden Tisch in
den von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Brandenburger Regionen
teilzunehmen und „sich der intensiven Diskussion zu stellen“. Scharfe
Kritik an der Politik der Bundesregierung übt auch der SPD-
Unterbezirksvorsitzende von Teltow-Fläming, Christoph Schulze. „Nicht
nur die PDS mit ihrer Demagogie ist schuldig an dem Desaster, sondern
auch zu einem großen Teil die Basta-Politik der Bundesregierung“,
zitiert ihn das Blatt. Die fehlende Informationskampagne zu Hartz IV
sei „weder gegenüber der Bevölkerung noch gegenüber der Partei
entschuldbar“. Schulze: „Es wurde versäumt, die Menschen
mitzunehmen.“
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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