Berliner Morgenpost: Ansprüche klar verfehlt
Jessica Hanack über die stockende Umsetzung der Verkehrssicherheitspläne der schwarz-roten Regierung in Berlin
Berlin (ots)
Rund 2500 Menschen sind in den ersten acht Monaten 2024 bei Abbiege-Unfällen in Berlin verletzt, sechs sogar getötet worden. Diese Zahlen belegen: Kreuzungen in Berlin sind noch immer ein Gefahrenpunkt. Insbesondere wenn Fußgänger oder Radfahrer bei solchen Unfällen erfasst werden, enden diese regelmäßig mit schweren Verletzungen. Nicht umsonst hat der schwarz-rote Senat in seine Richtlinien der Regierungspolitik den Satz aufgenommen "Gefährliche Kreuzungsbereiche werden umgebaut". Doch dem eigenen Anspruch, die Verkehrssicherheit gerade an Gefahrenschwerpunkten deutlich zu erhöhen, wird die Landesregierung höchstens in Ansätzen gerecht.
Von den Kreuzungen, die zwischen Juli 2023 und Juni 2024 umgebaut werden sollten, wurde nicht einmal die Hälfte geschafft. Das Ziel von 30 Knotenpunkten, die laut Mobilitätsgesetz jährlich entschärft werden sollen, wurde ebenfalls verfehlt. Dabei ist selbst diese Zahl, gemessen an den sogenannten Unfallhäufungsstellen in der Stadt, noch gering. Denn von diesen Orten gibt es berlinweit Hunderte.
Dass sich Projekte verzögern, liegt nicht immer an der Verkehrsverwaltung. Baufirmen sind stark ausgelastet, Planungsbüros ebenso. Trotzdem muss Senatorin Ute Bonde ihre restliche Amtszeit nutzen, die Verkehrssicherheit spürbar zu verbessern. Nicht nur mit einer Plakatkampagne, sondern durch Veränderungen auf Berlins Straßen. Sonst wird am Ende das Bild bleiben, dass Kritiker des schwarz-roten Senats bereits seit Längerem malen: dass die Verkehrsverwaltung unter CDU-Führung die Autofahrer im Blick hat. Und trotz des viel beschworenen "Miteinanders" die anderen Verkehrsteilnehmer vergisst.
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