Berliner Morgenpost: Neuwahlen bitte nicht schlampig
ein Kommentar von Thorsten Knuf
Berlin (ots)
Nach der Implosion der Ampel sollen die Deutschen bald einen neuen Bundestag wählen. Der Kanzler setzt den Termin der Vertrauensfrage und damit für Neuwahlen als Verhandlungsmasse ein, die Union dringt auf Tempo. In dieser turbulenten Situation meldet sich Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu Wort und warnt davor, dass bei einem frühen Wahltermin ein ordnungsgemäßer Ablauf nicht garantiert werden könne. Den Behörden werde womöglich Zeit für die Vorbereitung fehlen, durch die Weihnachtspause werde die knappe Zeit noch knapper.
Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage trifft allein der Kanzler. So sieht es die Verfassung vor. Ist der Prozess angestoßen, müssten die Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden alles geben, um eine pannenfreie Wahl zu ermöglichen. Was nicht heißt, dass man Brands Warnung als skandalös und parteipolitisch motiviert abtun darf, wie es die Union gerade tut. Skandalös wäre es, wenn die zuständige Top-Beamtin mit ihren Bedenken hinterm Berg hielte.
Die Organisation von Wahlen ist nicht trivial, erst recht im Föderalstaat. Am Montag wird Brand mit den Landeswahlleitern konferieren. Wie viel bei einem Urnengang schiefgehen kann, ließ sich 2021 bei den Bundestagswahlen in Berlin besichtigen. Die liefen wegen schlampiger Vorbereitung, Corona und des Marathons so chaotisch ab, dass sie später teilweise wiederholt werden mussten. So wünschenswert rasche Neuwahlen auch sein mögen: Der Termin sollte so gewählt werden, dass dabei nichts anbrennen kann.
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