Berliner Morgenpost: Vorgeschmack auf Wahlkampf
Kommentar von Thorsten Knuf
Berlin (ots)
Nach dem Ampel-Aus steht das politische Berlin Kopf - und im Bundestag fliegen die Fetzen. Die Regierungserklärung von Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Plenum haben am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf gegeben, was auf das Land in den kommenden drei Monaten bis zu den geplanten Neuwahlen zukommen dürfte.
Auf der einen Seite ein ausgelaugter Regierungschef, der sich als Bundeskanzler des Zusammenhalts präsentiert, aber nicht mehr an seine Wiederwahl zu glauben scheint. Auf der anderen Seite Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), der sich schon fast im Kanzleramt wähnt und dafür im Angriffsmodus bleibt.
Außerdem eine grüne Partei, die schon fast flehentlich fordert, die internationale Lage und den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Eine Lindner-FDP, die nach dem Rauswurf aus der Regierung ziemlich larmoyant daherkommt und sich als Schutzheilige der deutschen Wirtschaft in Szene zu setzen versucht. Und eine pöbelnde AfD, die vor allem mit unflätigen Tricks und Zwischenrufen von sich reden machen will.
Keine Frage, die Wochen und Monate bis zum geplanten Wahltermin Ende Februar werden konfrontativ sein und vermutlich auch ziemlich schmutzig. Eines aber dürfen die Parteien bei alldem nicht vergessen. Der scheidende Kanzler hat am Mittwoch zu Recht daran erinnert: Nach der Wahl muss es weitergehen. Die demokratischen Parteien müssen dann in der Lage sein, wieder miteinander statt übereinander zu reden. Sehr wahrscheinlich wird auch die nächste Bundesregierung lagerübergreifend sein. Leichter als bisher wird das Regieren bestimmt nicht.
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