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Berliner Morgenpost: Kommentar - Tabaksteuer

Berlin (ots)

Auch wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel vor
„hektischen Änderungen“ warnt, scheinen die Koalitionäre doch wild
entschlossen, das gerade erst in Kraft getretene Tabaksteuergesetz zu
korrigieren. Das ist komisch. Denn eigentlich hat das Gesetz binnen
kurzer Zeit genau das bewirkt, was Grüne und Sozialdemokraten mit der
höheren Steuer erreichen wollten: Die Menschen rauchen weniger. Der
Logik folgend, müssten die Koalitionäre deshalb noch nachlegen, bis
die Steuer irgendwann so hoch ist, dass nahezu alle von der Droge
lassen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Nach der Erhöhung um 1,2
Cent pro Zigarette Anfang März sollen die für Dezember 2004 und
September 2005 geplanten weiteren Erhöhungen ausgesetzt werden. Damit
offenbaren die Regierungsverantwortlichen, worum es bei der Operation
geht: ums Abkassieren. Um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten
und damit die Chance auf Beitragssenkungen zu erhöhen, wurden im Zuge
der Gesundheitsreform versicherungsfremde Leistungen ausgegliedert
und sollten stattdessen über Steuern finanziert werden. Weil in
Eichels Steuersäckel dafür jedoch kein Geld war, wurde eine neue
Finanzquelle aufgetan – besser gesagt: auf eine altbewährte
zurückgegriffen. Denn auch zur Finanzierung des Anti- Terrorpakets
nach den Anschlägen vom 11.September war die Tabaksteuer
schon erhöht worden. Motto: Rauchen für den Frieden. Nun heißt es:
Rauchen für die Gesundheit. Und dann gibt es noch: Rasen für die
Rente. Apropos: Bei der Ökosteuer kommt auch zu wenig heraus, um die
Rentenbeiträge wie ursprünglich geplant zu senken. Konsequenterweise
sollten die Koalitionäre deshalb überlegen, ob sie diese Zwangsabgabe
gemäß der geltenden Steuerlogik gleich mitkorrigieren: je niedriger
die Sätze, desto höher die Akzeptanz, desto geringer die
Ausweicheffekte. Noch besser wäre allerdings, wenn sich die
Regierungsverantwortlichen bei den noch ausstehenden Reformvorhaben
endlich darauf einigen könnten, dass sich Steuererhöhungen für
welchen Zweck auch immer verbieten. Statt immer nur auf die
Einnahmenseite zu schielen, sollte der Fokus auf der Ausgabenseite
und damit bei der Antwort auf die Frage liegen, ob wir die geltenden
Leistungen tatsächlich alle brauchen? Das ist mit Sicherheit
unpopulär. Aber Steuererhöhungen sind es nicht minder. Zumal eine
einmal eingeführte Steuer erfahrungsgemäß nicht wieder zurückgenommen
wird. Die von Kaiser Wilhelm eingeführte Sektsteuer zur Finanzierung
der Kriegsflotte gilt bis heute.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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