Berliner Morgenpost: Wowereit - Bund muss Hauptstadtkosten übernehmen
Berlin (ots)
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Forderung nach Übernahme der Hauptstadtkosten durch den Bund erneuert. In einem Beitrag für die Berliner Morgenpost (Sonntagsausgabe) schreibt er, dass Berlin als Hauptstadt in der Verfassung verankert werden soll, sei an sich schon ein Erfolg für die Stadt. Doch jetzt geht es um mehr, nämlich um die Verankerung, wie unsere finanziellen Ansprüche als Hauptstadt im Grundgesetz festgeschrieben werden können. Er könne verstehen, dass der Bund davon am schwersten zu überzeugen ist, schließlich müsse er für die hauptstadtbedingten Kosten aufkommen. Wowereit: An einer klaren und dauerhaften Lösung muss aber auch die Bundesregierung interessiert sein. Ein ständiges Gefeilsche um die Hauptstadtfinanzierung liegt weder im Interesse des Bundes noch der Länder. Denn sicher sei: Die Forderungen einer Übernahme der Hauptstadtkosten durch den Bund seien berechtigt. Darüber gebe es auch in der Projektgruppe der Föderalismuskommission von Bundesrat und Bundestag keine Meinungsverschiedenheiten. Ich habe die Diskussion aus Berliner Sicht mit einem klaren Vorschlag eröffnet. Der Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Neumann hat jetzt einen Vorschlag gemacht, der Chancen auf eine breite Zustimmung hat. Danach soll der Artikel 22 des Grundgesetzes wie folgt ergänzt werden: Hauptstadt der Bundesrepublik ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Das könnte eine gute Einigungslinie sein, so der Regierende Bürgermeister. Wir brauchen eine parteiübergreifende Zusammenarbeit aller Berliner in der Föderalismuskommission. Nur dann kann es uns gelingen, die vorhandenen Widerstände zu überwinden. Wowereit forderte alle Beteiligten auf, an einem Strang zu ziehen und nicht kleinmütig Kompromiss-Vorschläge als vorweggenommene Niederlagen zu diskutieren. Er zeigte sich überzeugt, Berlin habe nach wie vor große Chancen, dass auch die Konkretisierung der Hauptstadtfinanzierung ins Grundgesetz aufgenommen wird.
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