Berliner Morgenpost: Enkelmann: "Tür zur SPD nicht völlig zugeschlagen"
Berlin (ots)
Potsdam Im Falle eines Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU stünde die Brandenburger PDS weiterhin bereit. Im Interview mit der Berliner Morgenpost/DIE WELT (Freitag-Ausgabe) erklärte die Spitzenkandidatin und designierte Fraktionschefin Dagmar Enkelmann: Wir haben die Tür nicht völlig zugeschlagen. Sollte die SPD auf unsere Forderungen eingehen, stehen wir zur Verfügung.
Den Abbruch der Sondierungsgespräche mit der SPD begründete sie damit, dass die SPD nicht dazu bereit war, den landespolitischen Spielraum für Hartz IV-Nachforderungen an den Bund zu nutzen. Auch räume die SPD der Bildung nicht die versprochene Priorität ein. Bei der Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen der Kinder und einem kostenfreien Vorschuljahr blockte die SPD. Angeblich fehlt das Geld für diese Veränderungen, sagte Enkelmann.
Enkelmann widersprach dem Eindruck, die SPD habe nur zum Schein Sondierungsgespräche mit der PDS geführt. Es gibt sicherlich Vertreter bei den Sozialdemokraten, die nicht wirklich an einem Bündnis mit der PDS interessiert sind. Ministerpräsident Matthias Platzeck machte mir in den Gesprächen aber einen anderen Eindruck, sagte sie der Berliner Morgenpost.
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