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Berliner Morgenpost: Enkelmann: "Tür zur SPD nicht völlig zugeschlagen"

Berlin (ots)

Potsdam – Im Falle eines Scheitern der
Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU stünde die Brandenburger PDS
weiterhin bereit. Im Interview mit der Berliner Morgenpost/DIE WELT
(Freitag-Ausgabe) erklärte die Spitzenkandidatin und designierte
Fraktionschefin Dagmar Enkelmann: „Wir haben die Tür nicht völlig
zugeschlagen. Sollte die SPD auf unsere Forderungen eingehen, stehen
wir zur Verfügung.“
Den Abbruch der Sondierungsgespräche mit der SPD begründete sie
damit, dass die SPD nicht dazu bereit war, den landespolitischen
Spielraum für Hartz IV-Nachforderungen an den Bund zu nutzen. Auch
räume die SPD der Bildung nicht die versprochene Priorität ein. „Bei
der Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen der Kinder und einem
kostenfreien Vorschuljahr blockte die SPD. Angeblich fehlt das Geld
für diese Veränderungen“, sagte Enkelmann.
Enkelmann widersprach dem Eindruck, die SPD habe nur zum Schein
Sondierungsgespräche mit der PDS geführt. „Es gibt sicherlich
Vertreter bei den Sozialdemokraten, die nicht wirklich an einem
Bündnis mit der PDS interessiert sind. Ministerpräsident Matthias
Platzeck machte mir in den Gesprächen aber einen anderen Eindruck“,
sagte sie der Berliner Morgenpost.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Fax: 030/25913244

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