Berliner Morgenpost: Berliner CDU-Fraktionschef - Schwarz-Grün ist eine Option
Berlin (ots)
CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer hat die Debatte über ein schwarz- grünes Bündnis nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2006 neu belebt. In einem der Berliner Morgenpost (Freitag-Ausgabe) vorliegenden Beitrag für die Monatszeitschrift Die politische Meinung, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben wird, entwickelte der CDU-Politiker ein Gedankenmodell einer schwarz-grünen Koalition. Vor dem Hintergrund fehlender Bündnispartner stellt Zimmer pragmatisch fest: Bereits unter rein strategischen Gesichtspunkten ist die Variante Schwarz-Grün diskussionswürdig. Denn sie könnte der Union eine zusätzliche Option bieten, die bislang nur den Sozialdemokraten offen steht. Zimmer hebt in dem Beitrag hervor, daß es inzwischen ein großes Maß an inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien gebe. Bislang galten die großen Differenzen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit stets als Grund, Schwarz-Grün auf Landesebene auszuschließen. Erstmals weicht Zimmer von dieser kategorischen Argumentation ab: Solche Dissense treten nicht nur mit den Grünen zu Tage. Die Zusammenarbeit zwischen politischen Parteien ist immer von der Suche nach Kompromissen geprägt. Auch mit der FDP gebe es schließlich Meinungsunterschiede in Sicherheitsfragen. Neben der Annäherung beider Parteien sei, so Zimmer, die Reaktion der Wähler ein wichtiger Aspekt. In dem pluralistisch angelegten Milieu eines Stadtstaates, mit einem großen Potential ideologiefreier Wechselwähler sei eine Zustimmung für Schwarz-Grün durchaus wahrscheinlich. Zimmers Fazit: Ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene ist nicht unrealistisch. Offen bleibt allerdings, wann der richtige Zeitpunkt hierfür gekommen ist.
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