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Berliner Morgenpost: SPD und FDP lehnen „Allgemeine Dienstpflicht“ der CSU ab

Berlin (ots)

SPD und FDP lehnen „Allgemeine Dienstpflicht“ der
CSU ab Berlin – Verteidigungsexperten von SPD und FDP haben sich
gegen die von der CSU vorgeschlagene Allgemeine Dienstpflicht
ausgesprochen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Rainer Arnold sagte der Berliner Morgenpost (Sonntag)/DIE WELT, der
Vorstoß von CSU-Chef Stoiber sei „zum Scheitern verurteilt“. Die
Wehrpflicht müsse sich aus dem Verteidigungsauftrag legitimieren und
nicht über ergänzende Dienste. Arnold bezweifelte, ob die Ableistung
eines neunmonatigen Dienstes bei der Polizei sinnvoll sei: „So ein
junger Mann hält doch nur den Laden auf“, kritisierte er. Die
Dienstpflicht würde mehr Geld kosten, und für die Sicherheit würde
weniger herauskommen. „Das macht wirklich keinen Sinn“, sagte Arnold.
Auch die SPD-Verteidigungsexpertin Verena Wohlleben lehnte die CSU-
Vorstellungen als nicht verfassungsgemäß ab. „Wer heute gegen die
Wehrpflicht ist, wird dann auch gegen die Dienstpflicht sein“, sagte
die SPD-Politikerin der Berliner Morgenpost. Sie schlug statt dessen
eine weitere Verkürzung des Grundwehrdienstes auf drei Monate vor. Im
Anschluß könnten sich Wehrpflichtige freiwillig länger verpflichten
Der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting bezeichnete gegenüber
der Berliner Morgenpost/DIE WELT die CSU-Vorstellungen als „abwegig“
und „sehr populistisch“. Eine Dienstpflicht könne nur eingeführt
werden, „wenn das Land am Abgrund steht, und da sehe ich uns nun
wirklich nicht“, sagte der FDP-Politiker. Die Dienstpflicht verstoße
gegen Grundgesetz und internationales Völkerrecht. Vernünftiger sei
es, ein freiwilliges soziales Jahr einzuführen.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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