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Berliner Morgenpost: Tempodrom-Affäre: Landgericht läßt Anklage nicht zu

Berlin (ots)

Das Berliner Landgericht hat die Anklagen gegen
Finanzsenator Thilo Sarrazin und den ehemaligen Bausenator Peter
Strieder (beide SPD) wegen Untreue im Zusammenhang mit der
Finanzierung des Veranstaltungszentrums Tempodrom nicht zur
Hauptverhandlung zugelassen. Das berichtet die Berliner Morgenpost in
ihrer Donnerstag-Ausgabe. „Die Gerichtsentscheidung bestätigt das,
was ich in der Sache immer erklärt habe“, sagte Sarrazin. Im Detail
wolle er sich aber erst äußern, wenn die Staatsanwaltschaft auf eine
Beschwerde beim Kammergericht verzichte und die Angelegenheit
endgültig aus der Welt sei. Strieders Anwalt Alexander Igor sagte,
das Landgericht sei in weiten Teilen seiner 15-seitigen Begründung
der Argumentation der Verteidigung gefolgt. So hätten die Richter
nicht feststellen können, daß Strieder und Sarrazin 2001 mit ihrer
Zustimmung zu einem Sponsoringvertrag der landeseigenen
Investitionsbank Berlin über 1,5 Millionen Euro den Landeshaushalt
geschädigt hätten. Die Staatsanwaltschaft hatte im September Anklage
gegen die beiden Politiker wegen des Verdachts der Untreue erhoben.
Die Ermittlungen waren durch eine Strafanzeige der CDU-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus ausgelöst worden.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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