CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Beschlüsse zur inneren Sicherheit und Wirtschaft Mohring: Konferenz hat sich erneut als Werkbank der Unionsfamilie bewährt
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Mit umfangreichen Beschlüssen zur inneren Sicherheit und zur Wirtschaftspolitik ist heute die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in München zu Ende gegangen. Die Unionspolitiker fordern, die rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern, damit sie der Bedrohung durch Terror und extremistische Gewalt wirksam begegnen können. Im wirtschaftlichen Bereich wollen die Unionsfraktionen Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien, Investitionen beschleunigen und die Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft im digitalen Zeitalter stärken. Sie forderten überdies eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro und ein schrittweises Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz gedachte in einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags von Manchester.
"Die Konferenz hat sich erneut als Werkbank der Unionsfamilie bewährt. Die zwischen Ländern und Bund, CDU und CSU vereinbarten Positionen sind solide, auf die Realitäten im Deutschland abgestimmte Bausteine für die anstehende Wahlentscheidung im Bund", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. "Die Konferenz hat gezeigt, dass wir als Union klare Vorstellungen von unserem Kurs haben. Und sie hat gezeigt, dass der Wettbewerb der Länder die besten Lösungen hervorbringt. Sie war ein gutes Signal für die Stärkung des Föderalismus und ich glaube, dass das Land Bayern bei den Schwerpunktthemen der Konferenz, innere Sicherheit und Wirtschaft ein gutes Anschauungsbeispiel war", erklärte Thomas Kreuzer, der gastbegebende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Wie Mohring zum Beschluss zur inneren Sicherheit sagte, "gibt es ohne Sicherheit keine Freiheit. Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, Gewalttätern stets ein Stück voraus zu sein". Nach dem Willen der Unionsfraktionen sollen die Möglichkeiten zur Speicherung und Verwendung von Verkehrsdaten ausgebaut werden. Die Konferenz spricht sich unter anderem für einen umfassenderen Einsatz von DNA-Analysen, genetischen Fingerabdrücken und des biometrischen Datenabgleichs aus. Die Konferenz fordert die Länder auf, die elektronische Fußfessel entsprechend der bundesgesetzlichen Regelung einzuführen. Doppelstaatlern, die sich Terrororganisationen anschließen, soll die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Polizisten, Feuerwehrkräften und Rettungskräften wollen die Unionspolitiker den Rücken stärken. Für Angriffe auf sie fordert die Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine Mindeststrafe von sechs Monaten.
Der Beschluss zur Wirtschaft dient nach den Worten des Vorsitzenden der Konferenz dem Ziel, "die Kräfte der mittelständischen Wirtschaft zu entfesseln, wo so sie durch unnötige Auflagen und Verfahrensregeln gehemmt werden, und sie fit für die digitale Zukunft zu machen". Die Unionspolitiker sehen ein Problem darin, dass vor allem große Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren, kleine und mittlere jedoch deutlich zurückfallen. Vereinfachte Bilanzierungsregeln, der Abbau von Hürden im öffentlichen Auftragswesen und Doppelprüfungen gehören zum Themenkomplex Bürokratieabbau. Durch ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wollen CDU und CSU dafür sorgen, dass vorhandene Mittel schneller in die öffentliche Infrastruktur investiert werden können. Mittelständische Unternehmen sollen bei der Digitalisierung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen durch einen Digitalbonus gefördert werden.