CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Mechthilde Wittmann verwundert über Querschüsse nach Sitzung des Untersuchungsausschusses "Ei"
Der Untersuchungsausschuss "Ei" hat heute nach der Sommerpause mit der zweiten Sitzung seine parlamentarische Arbeit fortgesetzt. "Wir haben den Sommer genutzt und unsere Hausaufgaben gemacht", verdeutlichte Mechthilde Wittmann, die Vorsitzende des Gremiums. "Das schlug sich auch in einer sehr harmonischen Sitzung nieder."
Umso mehr wundert sich Wittmann über die nachträglichen Querschüsse in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion: "Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses geht es mir um die inhaltlichen Fragen. Dass nach einer eigentlich sehr harmonischen Sitzung nun eine Fraktion in Effekthascherei verfällt, erschwert unsere Arbeit."
Die Staatsregierung hat dem Untersuchungsausschuss innerhalb von vier Wochen fast 1.300 Akten zur Verfügung gestellt. "Und das trotz der späten Einreichung des Fragenkatalogs durch die Opposition und der parlamentarischen Sommerpause. Das ist eine großartige Leistung", macht die Vorsitzende deutlich. "Die letzten wenigen Akten, die wegen der Kürze der Zeit bisher nicht geliefert werden konnten, werden schnell ergänzt. Wir haben sie erneut angefragt. Deswegen die gute Atmosphäre im Untersuchungsausschuss zu gefährden, ist grob fahrlässig."
Trotz der Querschüsse bleibt die CSU-Fraktion bei ihrer erklärten Haltung, zügig und umfassend an der Klärung offener Fragen weiterzuarbeiten. Der Untersuchungsausschuss wird eine vorläufige Liste mit 74 Zeugen an das Landgericht Regensburg schicken. Dort läuft parallel ein Strafverfahren, das gemäß den Vorgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes durch den Untersuchungsausschuss nicht über ein unvermeidbares Maß hinaus beeinträchtigt werden darf. Dieses Vorgehen erfolgt im Einvernehmen aller Ausschussmitglieder und wurde explizit so besprochen.
"Natürlich versucht die Opposition bei der Liste der Zeugen immer, ein paar besonders klangvolle Namen zu platzieren", so Wittmann. "Wir kennen das, werden uns aber weiter auf die inhaltlichen Fragen konzentrieren." Die nächste Sitzung des Gremiums ist am 10. Oktober.