CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer und Peter Winter: 75 Millionen Euro für ein Bündel von Maßnahmen in ganz Bayern
"Von Innerer Sicherheit, Infrastruktur und Verkehr über Gesundheit und Tourismus bis hin zu Bildung und Kultur wollen wir über eigene Initiativen im Nachtragshaushalt in Höhe von 75 Millionen Euro wichtige Akzente setzen", gibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bekannt. "Wir wollen mit mehr als 70 Änderungsanträgen in praktisch jedem Fachbereich für alle Regionen unseres Freistaats wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen."
Von den Fraktionsinitiativen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2018 sollen unter anderem die Menschen im ländlichen Raum profitieren: "Wir wollen zum Beispiel mit 10 Millionen Euro den Bau und Erhalt von Staatsstraßen und Brücken weiter vorantreiben und mit weiteren 4 Millionen Euro innovative Pilotprojekte im öffentlichen Personennahverkehr und dem Radverkehr fördern. Mit 9 Millionen Euro wollen wir die Mittel für Dorferneuerungen erhöhen", hebt Peter Winter hervor, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Auch die Ballungsräume hat die CSU-Fraktion im Blick und plant eine Verstärkung der Mittel für den Wohnungsbau in Höhe von 5 Millionen Euro.
Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf dem Bereich der Inneren Sicherheit, wie Kreuzer deutlich macht: "Wir möchten die Ausstattung des Katastrophenschutzes mit 1,5 Millionen Euro fördern, 2 Millionen Euro in Drohnenabwehrsysteme zur Erhöhung der Sicherheit von Justizvollzugseinrichtungen investieren und 4,5 Millionen in die Digitalisierung von Streifenwagen für unsere Polizei stecken. Das sind Investitionen, von denen alle Menschen in Bayern profitieren können."
"Uns ist bewusst, dass 75 Millionen Euro in einem Haushalt von fast 60 Milliarden Euro nur einen Bruchteil ausmachen", erklärt Winter, "doch bei den Kommunen, Vereinen und Einrichtungen können wir damit viel bewegen. Trotz großer Maßnahmenpakete in Millionen- bis Milliardenhöhe, über die wir jedes Jahr entscheiden, vergessen wir nie, wie wichtig auch einzelne Initiativen für die Menschen vor Ort sind, wenn sie zielgenau und überlegt gefördert werden."
Ab Januar werden die verschiedenen Initiativen der CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2018 im Plenum ist für den 27. Februar 2018 geplant.