CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dr. Florian Herrmann: Grüne offenbaren innenpolitische Ahnungslosigkeit - Landesamt für Asyl und Abschiebung und Grenzschutzpolizei zulässig und notwendig
"Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus, wie ein Kamel in der Arktis", kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.
"Die Durchführung von Abschiebungen etwa liegt ganz klar in der Zuständigkeit der Bundesländer. Was spricht dagegen, diese Aufgabe in einem Landesamt zu organisieren?" so Herrmann.
"Auch bei den Kompetenzen der Bayerischen Polizei kennen sich die Grünen hinten und vorne nicht aus", verdeutlicht der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. "Schon jetzt engagiert sich die Bayerische Polizei zum Beispiel im Rahmen der Schleierfahndung für die Sicherheit in Grenzregionen. Die Grünen sollten sich freuen, dass es für die neue Polizeieinheit 500 zusätzliche Beamte, 160 Fahrzeuge und eine extra Inspektion in Passau geben wird. Das ist ein riesiger Gewinn für die Sicherheit in unserem Land."
Die Grünen machen laut Herrmann genau den Fehler, der viele Wähler in die Hände von Protestparteien wie die AfD treibt: "Wir als Mehrheitsfraktion übernehmen Verantwortung für den Freistaat und verbessern gezielt die Bereiche, in denen es noch nicht reibungslos läuft. Die Grünen setzen dagegen Fake News in die Welt und verunsichern die Menschen, die sich klare Lösungen und Sicherheit wünschen. Damit tun die Grünen sich selbst und den Bürgern keinen Gefallen."
Herrmanns Schlussfazit: "Die Grünen sollten lieber daran mitwirken gute Ideen umzusetzen, als ständig kontraproduktive Stellungnahmen abzugeben."