All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion sieht sich durch Verfassungsgerichtshof bestätigt

München (ots)

Zur Ablehnung der Beweisanträge der Opposition im Eilverfahren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVerfGH äußert sich der Vorsitzende des UA Zukunftsmuseum, Josef Schmid, wie folgt:

"Die Entscheidung des BayVerfGH zeigt ganz klar, dass die Beweisanträge der Opposition nichts als ein billiges Wahlkampfmanöver waren. Sie wurden, wie von uns vorhergesagt, als unzulässig abgewiesen. Damit sind SPD, Grüne und FDP krachend vor Gericht gescheitert. Die Nichtherausgabe der Akten stellt keine Rechtsverletzung dar. Hätten wir von der Staatsregierung die gewünschten Akten angefordert, wäre in den Kernbereich der Exekutive eingegriffen worden. Wir haben uns in der Arbeit des UA an Recht und Gesetz gehalten."

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de

Teresa Persard
Pressereferentin
E-Mail: teresa.persard@csu-landtag.de

Original content of: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
More stories: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • 21.06.2023 – 16:10

    Deutschland-Ticket: CSU-Fraktion für Verlängerung des Papiertickets

    München (ots) - Das Deutschland-Ticket soll zusätzlich zur digitalen Version länger in Papierform ausgegeben werden - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür ...

    One document
  • 21.06.2023 – 15:49

    Nationale Sicherheitsstrategie: CSU-Fraktion drängt auf Weiterentwicklung

    München (ots) - Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im ...

    One document
  • 15.06.2023 – 15:49

    Gartenstadt München-Hartmannshofen: CSU-Fraktion ermöglicht maßvolle Bebauung

    München (ots) - Den Gartenstadtcharakter erhalten und trotzdem bezahlbaren Wohnraum schaffen: Auf diese Linie für die weitere Planung in München-Hartmannshofen hat sich die CSU-Fraktion heute bei entsprechenden Beratungen in Haushaltsausschuss mit Bauminister Christian Bernreiter und Münchens Oberbürgermeister ...