All Stories
Follow
Subscribe to Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

DStGB: Bund entlastet sich auf Kosten der Kommunen bei Hartz IV

Berlin (ots)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt
den Bund vor neuen Belastungen der Kommunen. Bund und Länder haben im
Vermittlungsverfahren verabredet, die Bundesbeteiligung an den 
Unterkunftskosten des SGB II (Hartz IV) dauerhaft zu Gunsten des 
Bundes zu verändern. "Mit dieser Verabredung werden die Kommunen 
allein im Jahr 2009 mit 400 Millionen Euro zusätzlich belastet. 
Rechnet man die Schlechterstellungen aus dem Jahr 2008 hinzu, fehlen 
den Kommunen 1,5 Milliarden Euro", erklärte das Geschäftsführende 
Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg.
Der Bund beteiligt sich an den kommunalen Kosten für Unterkunft 
und Heizung im SGB II mit derzeit 29,1 % pro Jahr. Über 70 Prozent 
tragen die Kommunen. Bei einer fairen Lastenteilung müsste auf die 
tatsächlich entstehenden Kosten abgestellt werden. Obwohl die Zahl 
der Leistungsempfänger rückläufig ist, steigen die Ausgaben rapide 
an, weil insbesondere die Energiekosten (Heizung und Strom) 
explodieren.
Die Kostenbeteiligung des Bundes soll nun aber so geregelt werden,
dass nicht die tatsächlichen Kosten entscheidend sind, sondern die 
Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Per gesetzgeberischem "Handstreich" 
soll nunmehr diese für die Kommunen nachteilige Regelung auf Dauer 
festgeschrieben werden.
Für den DStGB ein nicht akzeptabler Vertrag zu Lasten Dritter. Das
Verfahren zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig es wäre, die 
Kommunen am Vermittlungsverfahren zu beteiligen, wenn es um ihre 
Angelegenheiten geht.

Pressekontakt:

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original content of: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
More stories: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
  • 31.05.2008 – 16:50

    Erster Fußballerfolg für Deutschland: Bürgermeister gewinnen EM in Salzburg

    Berlin (ots) - Mit einem klaren 3:0 Sieg gegen Italien hat heute in Sankt Johann in der Nähe von Salzburg die Elf aus Deutschland die Fußballeuropameisterschaft 2008 der Bürgermeister gewonnen. Den dritten Platz erreichte die Mannschaft aus der Ukraine, die Mannschaft Österreichs wurde fünfte. An dem vom Österreichischen Gemeindebund in Kooperation mit ...

  • 08.05.2008 – 14:41

    DStGB zur Steuerschätzung: Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt

    Berlin (ots) - Geringere Steuereinnahmen gefährden kommunale Investitionskraft Die Städte und Gemeinden werden nach der heutigen Prognose der Steuerschätzer im Jahr 2008 eine Milliarde Euro weniger in ihren Kassen haben als noch im November 2007 erwartet. "Diese Entwicklung und der jüngste Tarifkompromiss mit Mehrausgaben von rund neun Milliarden Euro ...

  • 05.05.2008 – 13:19

    DStGB-Modell: "Zentrum für Arbeit (ZfA)"

    Berlin (ots) - Das "Zentrum für Arbeit (ZfA)" - Effektive Hilfe für Arbeitssuchende unter einem Dach - Dauerhafte Kooperation zwischen Kommunen und Bundesagentur - Klare Verantwortungsstrukturen Deutscher Städte- und Gemeindebund legt umfassendes wissenschaftliches Gutachten zur neuen Form der Arbeitsverwaltung nach dem Sozialgesetzbuch II vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute in Berlin ...