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DStGB zur Steuerschätzung: Lage der Kommunen wird sich dramatisch verschlechtern - Kommunale Investitionen stärken - Arbeitsplätze vor Ort sichern

Berlin (ots)

Die nach der jüngsten Steuerschätzung
voraussichtlich zu erwartenden Steuermehreinnahmen im laufenden 
Haushaltsjahr dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die 
Finanzsituation im nächsten Jahr wieder verschlechtern wird. "Der 
Konjunkturabschwung und die Finanzmarktkrise werden sich negativ auf 
die Haushalte der Kommunen auswirken und deren Investitionstätigkeit 
deutlich einschränken. Das hat dramatische Auswirkungen auf die 
Kaufkraft und die Arbeitsplätze vor Ort. Wir rechnen im nächsten Jahr
zudem mit rückläufigen Gewerbesteuereinahmen", sagte 
DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg heute in Berlin.
Der Bund muss jetzt eine Infrastrukturoffensive einleiten, um die 
Kommunen und den Mittelstand zu stärken.
Die Infrastrukturinvestitionen der Kommunen sind Voraussetzung für
unternehmerische Investitionen und Wachstum. Von einer nachhaltigen 
Investitionsfähigkeit der Kommunen profitieren auch Bund und Länder. 
Deshalb ist eine stabile finanzielle Basis der Kommunen von zentraler
Bedeutung. Aufgrund der angespannten Finanzsituation in den 
zurückliegenden Jahren hat sich ein Nachholbedarf bei den 
Investitionen angestaut. Allein im Bereich der Schulen liegt der 
Erneuerungs- und Erhaltungsbedarf bis zum Jahre 2020 bei rund 76 
Milliarden Euro. In den Ausbau und Erhalt des Angebots an 
öffentlichem Nahverkehr müssen in diesem Zeitraum gut 38 Milliarden 
Euro investiert werden. Das kommunale Straßennetz benötigt zur 
Deckung des Ersatz- und Nachholbedarfs 73 Milliarden Euro.
"Diesen enormen Kraftakt werden die Kommunen nur mit Hilfe des 
Bundes und der Länder schultern können. Sie werden zwar alles tun, 
was in ihrer Kraft steht, aber bei vielen Städten und Gemeinden 
besteht kein Spielraum für Investitionen", erklärte Landsberg.
Das vorgesehene Maßnahmepakt der Bundesregierung in Höhe von 15 
Mrd. Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die darin 
vorgesehene energetische Gebäudesanierung der Kommunen trifft auf 
einen nachhaltigen Bedarf.
"Die zusätzlichen Mittel für Infrastruktur und Verkehr sollten 
aber nicht nur in Beton und Asphalt, sondern auch für schnelle 
Breitbandanschlüsse insbesondere im ländlichen Raum eingesetzt 
werden", forderte Landsberg.
Die Wirtschaftinstitute und die Bundesregierung haben inzwischen 
ihre Wachstumsprognosen nach unten revidiert. Der Rückgang des 
Wachstums von bisher 1,2 Prozent auf nunmehr geschätzt 0,2 Prozent im
Jahr 2009 würde für Bund, Länder und Gemeinden rund fünf Milliarden 
Steuereinnahmen weniger bedeuten.
Große Sorgen machen den Kommunen auch die Ausgaben für soziale 
Leistungen, die trotz guter Arbeitsmarktsituation der zurückliegenden
Monate weiter auf hohem Niveau liegen. Im ersten Halbjahr 2008 gaben 
die Kommunen fast zwanzig Milliarden Euro für soziale Leistungen aus.
Mehr Arbeitslose bedeutet automatisch mehr Aufwendungen für die 
Kommunen. Schließlich tragen die Kommunen fast siebzig Prozent der 
Kosten für Wohnung und Heizung der Arbeitslosen. Wenn wir den 
Sozialstaat zukunftsfest machen wollen, müssen wir sicherstellen, 
dass die sozialen Leistungen nicht immer weiter steigen. Der Umbau 
der sozialen Sicherungssysteme muss weitergehen, denn die Reform von 
heute ist der Erfolg von morgen, wie die Agenda 2010 deutlich gezeigt
hat.

Pressekontakt:

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

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