Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Energiewende nur mit Kommunen - Sprinterprogramm für Netzausbau, Planungsverfahren und Energieeffizienz
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet bei der Neuausrichtung der Energieversorgung eine stärkere Einbindung der Kommunen und ihrer Stadtwerke. "Die Zukunft von Energieversorgung und -erzeugung ist dezentral. Schon jetzt unterstützen die Stadtwerke und Kommunen die dezentrale Versorgung mit Energie. Das Investitionsvolumen der rund 1400 Stadtwerke beträgt aktuell über 8 Mrd. Euro für 5.000 Megawatt Stromerzeugung. Das entspricht fünf mittleren Atomkraftwerken. Dieses Potenzial von derzeit knapp 10 Prozent der Energieerzeugung in Deutschland lässt sich ohne weiteres verdoppeln, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
"Dazu muss im Rahmen der jetzt anstehenden Revision des Energiekonzepts die Schlüsselrolle der Kommunen und ihrer Stadtwerke bei einer dezentralen Energieerzeugung und -verteilung anerkannt werden.", hob Landsberg hervor. Die Lösung für die anstehende Energiewende dürfe dagegen nicht bei den Großkonzernen oder in der Europäisierung des Energiemarktes, also des Imports von Atomstrom aus dem Ausland, gesehen werden, so Landsberg weiter.
Gleichzeitig fordert der DStGB ein Sprinterprogramm für den Netzausbau, Planungsverfahren und Energieeffizienz. "Wir unterstützen u.a. die jüngsten Forderungen der CSU, ein nach einem Milliardenprogramm für den notwendigen Netzausbau. In den kommenden Jahren sind allein 3.600 Kilometer Stromleitungen für den Transport der Off-Shore-Windenergie aus der Nordsee zu den Verbrauchern notwendig. Zusätzlich sind weitere Speicherkapazitäten und Investitionen in die dezentralen Verteilnetze erforderlich. Der durch den Ausbau der erneuerbarer Energien erforderliche Investitionsbedarf in die Verteilnetze beträgt nach Schätzungen 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Hier muss die Bundesregierung für finanzielle Anreize zum notwendigen Netzausbau sorgen und Kommnunen und ihren Stadtwerken Planungssicherheit gewährleisten. Das alles gibt es nicht zum Nulltarif, was die Politik den Bürgern ehrlich sagen sollte", erklärte Landsberg.
Die Planungsverfahren müssen gestrafft und die Bürgerbeteiligung modernisiert werden. Dazu gehört eine vernünftige Informationspolitik bevor die Bagger fahren und die neuen Trassen ziehen. Dazu gehört auch, dass die Kommunen, die von den Leitungen betroffen sind, an der Wertschöpfung beteiligt werden. Konzentration von Planungsvorhaben darf aber nicht bedeuten, dass die kommunale Planungshoheit ausgehebelt wird. Das wäre für die Akzeptanz der Bürger kontraproduktiv.
Die Bundesregierung muss auch viel stärker Investitionen in die Energieeffizienz fördern. Die beste Energie ist die, die man einspart, denn die braucht man erst gar nicht zu produzieren. Bei den rund 176.000 kommunalen Gebäuden gibt es noch eine Steigerung der Energieeffizienz um rund 60 Prozent. Wer hier vorankommen will, darf die Fördermittel nicht reduzieren, was zur Zeit geschieht. Die Mittel müssen deutlich erhöht werden.
Die Energiekompetenz auf Bundesebene sollte an einer Stelle gebündelt werden und nicht auf verschiedene Ressorts (Umwelt, Wirtschaft, Bau und Verkehr) verteilt bleiben. Wenn die Energie die Zukunftsfrage unserer Gesellschaft ist, sollte auch die Schaffung eines eigenen Energieministeriums erwogen werden.
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