Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Koalition durchaus positive Ansätze
Berlin (ots)
"Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Wichtig ist dabei insbesondere, dass der Bund offenbar erkannt hat, dass Kommunen wie auch Länder keine Spielräume haben, Steuerentlastungen mit zu finanzieren. Insoweit ist es ein positives Signal, dass der Bund 2,2 Mrd. Euro Entlastungssumme alleine tragen will.
Auch die Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozent ist notwendig. Dies bringt rund 1,1 Mrd. Euro in die Kasse. Dieses Geld wird dringend benötigt um insbesondere die Versorgung von Demenzkranken zu verbessern.
Auch der Ansatz im Verkehrsressort eine Milliarde Euro mehr für die Infrastruktur vorzusehen ist richtig und sichert Arbeitsplätze vor Ort. Wir erwarten allerdings, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die neuen Spielräume auch nutzt, um die notwendige Erhöhung der Städtebauförderungsmittel umzusetzen.
Statt der Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern die ihre Kinder unter drei Jahren selbst betreuen, wäre es besser gewesen, den nach wie vor unterfinanzierten Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen zu stärken. Denn bei der jetzigen Ausgangslage ist es ungewiss, ob die Städte und Gemeinden 2013 den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren tatsächlich einlösen können.
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