Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Streik in den Krankenhäusern das falsche Mittel
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen dem Verband Kommunaler Arbeitgeber und Marburger Bund auf.
"Die Forderungen des Marburger Bundes sind nicht akzeptabel und nicht zu finanzieren. Ein Ja zu den Forderungen brächte eine "beispielslose Kostenlawine" für das Gesundheitswesen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommunen selbst", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Landsberg forderte den Marburger Bund auf, auf der Basis des von der VKA vorgelegten Angebotes weiter zu verhandeln, um schnellstmöglich zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Ein Streik dürfe nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Bei einer Realisierung der Forderungen des Marburger Bundes müssten die Klinken höhere Personalkosten durch Stellenkürzungen ausgleichen. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass die Krankenhäuser ihr Budget im Jahr 2012 um maximal 1,48 Prozent erhöhen dürfen. Alles was darüber liegt, kann nicht refinanziert und muss von den Kommunen als Krankenhausträger aus ihrem Haushalt bestritten werden. Es bestehe daher große Sorge, dass Einschnitte bei der Patientenversorgung unausweichlich werden. Das würde die Nöte bei den Krankenhäusern verschärfen, die ohnehin in einer schwierigen Finanzsituation stecken.
Der Marburger Bund hatte die Tarifrunde Ende November 2011 abgebrochen und zur Urabstimmung aufgerufen, noch bevor es Verhandlungen über das erste Arbeitgeberangebot gab.
Das Papier mit den VKA-Hintergrundinformationen zu den Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern kann unter www.dstgb.de (Rubrik Pressemeldungen) heruntergeladen werden.
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