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Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Einigung im Vermittlungsausschuss Arbeitslosigkeit besser bekämpfen - Kommunen dauerhaft entlasten

Berlin (ots)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die
Nichteinigung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe im Vermittlungsausschuss. Die Politik muss im Interesse
der Betroffenen endlich handeln und die Kommunen dauerhaft um
jährlich 2,5 Milliarden Euro entlasten. „Wir brauchen eine gesetzlich
verbindliche finanzielle Beteiligung des Bundes an den
Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen sowie eine
Revisionsklausel, die zusätzliche Mehrbelastungen der Kommunen zügig
durch rückwirkende Zahlungen des Bundes ausgleicht“, sagte das
Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Zwischen den bisher vom Bund zum 1. Januar 2005 offiziell
angebotenen 1,8 Milliarden Euro als Beteiligung an den
Unterkunftskosten und der drohenden Gesamtbelastung der Kommunen in
Höhe von mindestens 4,8 Mrd. Euro klafft eine erhebliche Lücke. Die
Städte und Gemeinden erwarten, dass sich Bund und Länder auf eine
deutlich höhere Einstiegsquote einigen. Je mehr der Bund sich sofort
an der gewaltigen Summe der Unterkunftskosten beteiligt, desto
weniger muss er den Kommunen nachträglich als Ausgleich zahlen.
Vor der Sommerpause muss Klarheit herrschen. Ohne die den Kommunen
zugesagte Entlastung wird die Arbeitsmarktreform scheitern und eine
große Chance vertan, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.
„Wir fordern die Politik auf, die Streitigkeiten über das
Reformprojekt endlich zu beenden. Es muss darangegangen werden, den
Betroffenen wirklich zu helfen und Zuständigkeits- und Machtfragen
zurückzustellen“, sagte Landsberg.
Weitere Informationen
www.dstgb.de
ots-Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53970

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original content of: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., transmitted by news aktuell

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