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Bundesminister Wolfgang Clement sagt DStGB dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu

Berlin (ots)

- Einigung im Vermittlungsverfahren – Signal für
Reformfähigkeit Deutschlands -
Anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemein-
debundes in Frankfurt hat Bundesminister Clement dem Deutschen
Städte-und Gemeindebund erneut versichert, dass bei der Zusammen-
führung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen dauerhaft
um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Bundesminister Wolfgang
Clement und der Präsident des DStGB, Oberbürgermeister Christian
Schramm (Bautzen), forderten den Vermittlungsausschuss auf, den
Streit beizulegen und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und So-
zialhilfe zur Verbesserung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu be-
schließen. „Wir wollen eine bessere Betreuung und Beratung der Ar-
beitslosen nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“, erklärten Cle-
ment und Schramm.
Wenn es nicht zu einer Einigung vom Vermittlungsverfahren kommt,
wäre dies ein verheerendes Signal für Deutschland. Eine der wichtigs-
ten Reformen des Arbeitsmarktes wäre vertan und damit auch die große
Chance die Betreuung der Arbeitslosen zu verbessern. Dies gilt
insbesondere für Jugendliche, da das Gesetz vorsieht, dass jeder Ju-
gendliche bis 25 Jahren einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, einen
Ausbildungsplatz oder eine gemeinnützige Beschäftigung hat.
Präsident Schramm verwies darauf, dass gerade auch die kreisange-
hörigen Städte und Gemeinden ihre Kompetenz bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit einbringen wollen. Nur die notwendige Mitwirkung der
Städte und Gemeinden sichert die Betreuung der Langzeitarbeits- losen
vor Ort. Wir wollen, dass es eine möglichst breite Form von Ko-
operationsmöglichkeiten zwischen den Arbeitsämtern und den Kom-munen
gibt. Die Kommunen haben langjährige Erfahrungen in der Or-
ganisation gemeinnütziger Beschäftigungen, kennen die lokalen Ar-
beitsmärkte und können auch bei der Schuldner- und Suchtberatung
unverzichtbare Hilfestellungen geben. All dies wollen und werden wir
einbringen, wenn der Vermittlungsausschuss übermorgen endlich die
Weichen stellt, dass dieses große Reformprojekt umgesetzt wird und
die Kommunen dauerhaft entlastet werden.
Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kann erst
der Beginn des notwendigen Reformprozesses sein. „Wir in den jungen
Bundesländern haben kein Vermittlungs-, sondern ein Arbeitsplatz-
problem“, sagte Schramm. Notwendig ist deshalb die Stärkung des
zweiten Arbeitsmarktes und in Teilbereichen ein staatlich subventio-
nierter Niedriglohnbereich um den Menschen eine Perspektive zu ge-
ben.
ots-Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53970

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original content of: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., transmitted by news aktuell

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