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Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Gesundheitssystem nicht krank sparen

München (ots)

Bayerns Ärzteschaft begrüßt im Koalitionsvertrag
von Union und SPD das Bekenntnis zum Erhalt "des pluralen Systems und
der Kassenvielfalt sowie zur freien Arzt- und Therapiewahl". Doch die
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ließen zumindest im
gesundheitspolitischen Teil kein wirklich durchdachtes Konzept für
die nächsten vier Jahre erkennen. Stattdessen soll offenkundig mit
einem Mix aus Ausgabenbegrenzungen, Vertragswettbewerb und staatlich
verfügten Honorarabsenkungen die Kostendämpfungspolitik der
vergangenen Jahre fortgesetzt werden.
Zwar befürworteten die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) und
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) das Bekenntnis zu einer
"Liberalisierung der vertragsärztlichen Tätigkeit", doch befürchteten
sie zugleich gravierende Einschnitte im Gesundheitssystem für Ärzte
und Patienten. Völlig unverständlich ist die vorgesehene
Behandlungspflicht im privatärztlichen Bereich - ob Krankenhaus oder
Praxis - nach reduzierten Honorarsätzen. Eine Behandlungspflicht im
Rahmen der abgesenkten amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sei
systemwidrig und widerspreche den Prinzipien der freiberuflichen
Berufsausübung. Diese Einschränkung werfe erhebliche
verfassungsrechtliche Zweifel auf. Union und SPD denken daran, als
maximale Steigerung des einfachen Satzes der GOÄ den Faktor 1,7
festzuschreiben. "Man muss bedenken, dass die GOÄ schon längst nicht
mehr den aktuellen Stand einer hochleistungsfähigen Medizin
widerspiegelt. Eine Aktualisierung ist dringend notwendig und wird
von uns seit längerem eingefordert, um auch dem Anspruch einer
modernen, medizinischen Versorgung gerecht zu werden", so Dr. H.
Hellmut Koch, Präsident BLÄK. Dr. Axel Munte, Vorsitzender des
Vorstandes der KVB, erinnerte daran, dass unter den Plänen der
Koalitionäre alle - Ärzte und Patienten - zu leiden hätten. "Viele
Praxen können heute nur noch deshalb halbwegs wirtschaftlich
betrieben werden, weil eine gewisse Mischkalkulation aus den
Einnahmen der Behandlung gesetzlich und privat krankenversicherter
Patienten aufgeht", so Munte. Gleiches gelte übrigens auch für die
Krankenhäuser, ergänzte Koch. Eine "Spar-GOÄ" würde die Existenz
vieler Praxen und Krankenhäuser gefährden. Letzten Endes hätten alle
Patientinnen und Patienten - und nicht nur die, die sich privat
versichert haben - unter diesen Kahlschlagmethoden zu leiden. Der
drohende Ärztemangel werde schneller als erwartet Realität werden,
weil immer weniger junge Mediziner in der Patientenversorgung unter
diesen Voraussetzungen arbeiten wollten.

Pressekontakt:

Pressestelle der bayerischen Ärzteschaft, Mühlbaurstraße 16, 81677
München
Dagmar Nedbal, Tel. 089 4147-268, Fax 089 4147-202, E-Mail:
presse@blaek.de

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