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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung kommentiert zu Schäuble:

Frankfurt/Oder (ots)

Schäubles Ansinnen gezielter Tötungen ist
nichts anderes als der Versuch, die Todesstrafe nach fast 60 Jahren 
durch die Hintertür wieder einzuführen - noch dazu eine Todesstrafe 
ohne Gerichtsprozess. Auch ist Schäubles Vorstoß, aus Verdächtigen 
"Kombattanten" zu machen, um ihnen Grundrechte absprechen zu können, 
bedenklich. Ihre Internierung bedeutet, Menschen für eine Tat 
einzusperren, die sie (noch) nicht begangen haben. Das sind Ansätze 
für eine Gedankenpolizei, die an düstere Kapitel der deutschen 
Geschichte erinnert. Es gibt hoffentlich im Bundestag genügend 
Demokraten, die sich diesen Ideen entgegenstellen. +++

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