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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Mittwochausgabe veröffentlichen:

Frankfurt/Oder (ots)

Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe hat nach Informationen der Märkischen Oderzeitung 
(Frankfurt/Oder) die Beschwerde der Gemeinde Quappendorf 
(Märkisch-Oderland) gegen die brandenburgische Gemeindegebietsreform 
zurückgewiesen. Das 130-Einwohner-Dorf hatte zunächst vor dem 
Landesverfassungsgericht gegen die Eingemeindung nach Neuhardenberg 
geklagt und verloren. Im März wurde daraufhin Beschwerde in Karlsruhe
eingelegt. In der Begründung des Bundesverfassungsgerichtes wurde die
Beschwerde als unzulässig bezeichnet, da sich schon die Potsdamer 
Richter umfänglich mit der kommunalen Neugliederung beschäftigt 
hätten und deshalb der adäquate Rechtsschutz im Hinblick auf die 
kommunale Selbstverwaltung gegeben war, schreibt das Blatt. Die 
Gemeindegebietsreform von 2003 hatte die Reduzierung der Gemeinden 
von 1479 auf 420 zur Folge. 255 Einwände gegen das Gesetz waren beim 
Landesverfassungsgericht eingegangen. Nur in einem Fall wurde ein 
anderer Gemeindezuschnitt veranlasst. +++

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Märkische Oderzeitung
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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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