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Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Donnerstag-Ausgabe zur Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.

Frankfurt/Oder (ots)

Bei Verwendung bitten wir um eine
Quellenangabe.
Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien sollen schon vor 
Weihnachten fallen
Frankfurt(Oder) (MOZ) Die Personenkontrollen an Deutschlands 
Grenzen zu Polen und Tschechien sowie an weiteren Landgrenzen 
zwischen alten und neuen EU-Ländern werden vermutlich bereits vor 
Weihnachten und nicht erst am 1. Januar 2008 entfallen. Dies kündigte
der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Franco Frattini an.
Eine endgültige Entscheidung über die Vorverlegung des Termins 
werde zwar erst Anfang November fallen. Es bestehe aber eine "gute 
Chance", dass die Kontrollen schon vor Weihnachten abgeschafft 
werden, zitieren polnische Medien am Mittwoch den italienischen 
Vize-Präsidenten der EU-Kommission. Die Zeitung "Gazeta Wyborcza" 
spricht von einem "Weihnachtsgeschenk" an Polen und die anderen neun 
Länder, die der EU 2004 beigetreten waren. Für Bulgarien und Rumänien
soll die Neuregelung frühestens ab 2009 gelten. Im Luftverkehr mit 
den jetzt betroffenen zehn Ländern sollen die Personenkontrollen zum 
Flugplanwechsel im März 2008 abgeschafft werden.
Aus dem Bundes-Innenministerium hieß es am Mittwoch offiziell, man
wolle sich "an Spekulationen über den Termin nicht beteiligen". Der 
Test des gemeinsamen Computer-Fahndungssystem an den EU-Außengrenzen 
sei noch nicht abgeschlossen. Aus Kreisen der Bundespolizei 
verlautete dagegen, es sei auch fachlich unsinnig, zu Weihnachten 
noch einmal Warteschlangen an der Grenze zu produzieren, wenn einige 
Tage später die Personenkontrollen ohnehin entfielen.
Das Potsdamer Innenministerium erklärte auf Anfrage der 
"Märkischen Oderzeitung", die Brandenburger Polizei habe sich 
"intensiv auf den Wegfall der Grenzkontrollen vorbereitet". In der 
Grenzregion gäbe es mit der polnischen Polizei bereits gemeinsame 
Streifen, Sprach- und Fortbildungsmaßnahmen sowie gegenseitige 
Unterstützung bei Einsätzen. Allerdings sei die bereits im Jahr 2004 
zwischen Deutschland und Polen vereinbarte gemischt besetzte 
Dienststelle in Frankfurt noch nicht in Sicht, weil Polens Regierung 
den Notenaustausch über dieses Abkommen noch nicht vollzogen hat.
Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, Minister Wolfgang 
Schäuble (CDU) wolle am 28. September mit seinen Kollegen aus Polen 
und Tschechien die deutsch-französische Dienststelle in Kehl am Rhein
besuchen. Von dieser Visite erhoffe man auch neue Impulse für eine 
gemeinsame Dienststelle in Frankfurt. +++

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Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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