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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung

Frankfurt/Oder (ots)

Platzeck warnt vor Dammbruch
Frankfurt (Oder). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) fordert SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz 
Müntefering auf, vor dem SPD-Bundesparteitag in drei Wochen eine 
Änderung der Hartz-IV-Reform gemeinsam festzulegen. Zur Fortzahlung 
des Arbeitslosengeldes müsse ein Kompromiss gefunden werden, sagte er
der Märkischen Oderzeitung (Sonnabendausgabe).
Weitere Veränderungen an der Agenda 2010 lehnte Platzeck ab. Auch für
die Bahnreform in ihrer jetzigen Form sieht der Brandenburger 
Regierungschef keine Mehrheiten. Die Länder würden keine 
Verschlechterungen im Regionalverkehr hinnehmen.
Platzeck verteidigte die von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf 
den Weg gebrachte Arbeitsmarkreform. "Wir befinden uns in einer 
Gesellschaft, die sich weiter im Umbruch befindet", sagte er. Es sei 
wichtig, sich darauf zu konzentrieren, die Chancen vom ersten 
Lebensjahr an weiter zu verbessern und auf Bildung zu setzen.
Platzeck warnte vor einer Abkehr von der Hartz-Gesetzgebung. "Ich 
möchte, dass wir in dieser Geisteshaltung weiter Politik machen", 
appellierte der brandenburgische Ministerpräsident an seine Partei.
Die von Kurt Beck geforderte Verlängerung des Arbeitslosengeldes für 
Ältere entspreche dem Gerechtigkeitsgefühl von 80 Prozent der 
Bevölkerung. Beck habe ein feines Gespür für die Stimmungen in der 
Bevölkerung, so Platzeck Darauf müsse Politik reagieren. "Becks 
Vorschlag halte ich für vertretbar, auch wenn ich andere Schwerpunkte
gesetzt hätte", sagte er.
"Ich hoffe sehr, dass hier kein Dammbruch beginnt", sagte er 
angesichts der Forderung, auch das Renteneintrittsalter von 67 Jahren
wieder abzusenken.

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