Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" berichtet in ihrer Mittwochausgabe (17.10.2007)zu Bedenken beim polnischen Grenzschutz bezüglich der geplanten Abschaffung der Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
Frankfurt/Oder (ots)
Polens Grenzschutz stellt sich darauf ein, dass zahlreiche Personen die für Ende Dezember geplante Abschaffung der Grenzkontrollen zur illegalen Einwanderung nach Deutschland nutzen werden: "Es ist damit zu rechnen, dass sich in Polen illegal lebende Personen aber auch anerkannte Flüchtlinge nach dem Wegfall der Kontrollen Richtung Deutschland aufmachen", sagte der Sprecher der Grenzschutzabteilung Lebuser Land in Krosno Odrzanskie, Andrzej Kaminski, der "Märkischen Oderzeitung". Seine Behörde versuche sich durch verstärkte Kontrollen im Inland darauf einzustellen. Im Unterschied zu der bei der Bundespolizei geplanten Personalreduzierung an der deutsch-polnischen Grenze werde es in Polen keine Stellenkürzung geben, sagte Kaminski weiter. "Zwar wird teilweise Personal von den Grenzübergängen abgezogen, doch dieses wird für Inlandsstreifen eingesetzt", erläuterte der Pole. Der derzeitige Personalstand von 1600 Mitarbeitern seiner Einheit bleibe erhalten. Kaminski bestätigte auch, dass der polnische Grenzschutz bisher nicht an das Schengener Informationssystem (SIS) II angeschlossen ist. Der Wegfall der Personenkontrollen an der Grenze zu den neuen EU-Ländern sollte ursprünglich erst erfolgen, wenn das Schengener Informationssystem (SIS) II, eine Datenbank für die Fahndung, in allen neuen EU-Beitrittsländern funktionsfähig ist. "Der Plan wurde nicht umgesetzt", hatte am Dienstag der Vorsitzende des Bezirkes Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, auf einer Pressekonferenz in Frankfurt(Oder) erklärt. Laut Scheuring soll erst im Dezember 2008 eine länderübergreifende Probephase anlaufen. Die Grenzkontrollen sollen voraussichtlich aber schon am 21. Dezember dieses Jahres wegfallen.
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