Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug: Staatliche Allmacht contra Demokratie
Frankfurt/Oder (ots)
Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Ausgabe vom Sonnabend, 10. November, die von der Großen Koalition geplanten Überwachungsmaßnahmen:
Auf den Regierungsbänken sieht man sich noch weit von den Schreckensbildern des Orwellschen Überwachungsstaates entfernt. Doch eine Vorstellung, wie es künftig hierzulande Usus werden könnte, liefert die Affäre des BKA, das im Mai wie selbstverständlich Post an Berliner Zeitungen ausforschen ließ, ohne die Adressaten zu informieren. Künftig wird sich diese Gesellschaft jeden Tag neu fragen müssen, ob die latente Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ein solch dramatisches Abrücken von demokratischen Grundwerten rechtfertigt.
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