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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Agenturfassung Schily Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Mittwochausgabe veröffentlichen:

Frankfurt/Oder (ots)

Schily verweigert weiter Offenlegung von
Nebeneinkünften
Frankfurt (Oder). Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily 
(SPD) weigert sich weiterhin, seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Am 
Montag, als ein Ultimatum des Bundestagspräsidiums ablief, ist ein 
Schreiben Schilys eingegangen, in dem er aber "nicht zur Sache 
Stellung genommen hat", erfuhr die in Frankfurt (Oder) erscheinende 
Märkische Oderzeitung am Dienstag aus Kreisen des 
Bundestagspräsidiums. Auf der Sitzung des Präsidiums am Mittwoch 
werde es höchstwahrscheinlich eine formelle Entscheidung geben, ob 
ein Verstoß gegen die Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete vorliege,
verlautete weiter. Allerdings ist noch nicht klar, ob bei dieser 
Gelegenheit bereits eine Strafe gegen Schily verhängt wird. Die 
Strafe kann bis zu 44 034 Euro betragen, das ist die Hälfte der 
jährlichen Abgeordnetenentschädigung. Seit 2005 müssen 
Bundestagsabgeordnete Tätigkeiten, die sie neben ihrem Mandat 
ausüben, öffentlich machen. Auch die daraus bezogenen Einkünfte 
müssen sie gegenüber dem Bundestagspräsidenten angeben. Sie werden 
dann in Einkommensstufen eingeordnet und veröffentlicht. +++

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Original content of: Märkische Oderzeitung, transmitted by news aktuell

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