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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über den Rentenkompromiss in der Union:

Frankfurt/Oder (ots)

Es gibt Kompromisse, die nach mehr aussehen
als sie sind. Um nichts anderes handelt es sich, wenn die CDU-Spitze 
nun meldet, sie habe ihren Rentenstreit mit Jürgen Rüttgers 
beigelegt. Ist der Kern der Einigung doch, man werde sich mit dem 
Thema der drohenden Altersarmut beschäftigen. Na schön, der Frieden 
ist gerettet.  In der Substanz allerdings hat sich nichts verändert. 
Zwar gibt es schon jetzt mit der sogenannten Grundsicherung eine Art 
Altersmindesteinkommen. Aber Rüttgers hat in einem Punkt ja recht: 
Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Akzeptanzproblem, wenn der
Fall eintritt, dass eine beitragsfinanzierte Rente eine ohne Beiträge
nicht übersteigt.   Da will die Union - das Wahljahr 2009 im Blick - 
mit Steuermitteln aushelfen. Das wird das Problem grundsätzlich aber 
nicht lösen. Vielleicht wäre es besser, die Union würde sich an Kurt 
Biedenkopf erinnern, der schon vor vielen Jahren, eine 
steuerfinanzierte Grundrente für alle vorgeschlagen hat, die dann 
individuell nach Leistungsfähigkeit und Anspruch zu ergänzen wäre.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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