Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung
Frankfurt/Oder (ots)
FDP-Chef Guido Westerwelle hat allen Koalitions-Spekulationen für die Bundestagswahl 2009 eine Absage erteilt. Debatten über eine Ampel-Koalition oder ein Bündnis mit der Union seien ein Jahr vor der Wahl "rein virtuelle, mediale Verspieltheiten", sagte er der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder). Für ein Bündnis komme es auf die inhaltlichen Schnittmengen an. Diese seien für die Liberalen derzeit mit der Union größer als mit SPD und Grünen. Westerwelle kritisierte aber auch, dass die Union "immer mehr vom Linksvirus in Deutschland befallen" sei. Zur Debatte um Neuwahlen sagte Westerwelle, diese seien "aus patriotischer Sicht" bald geboten. Es sei schädlich für das Land, dass nach der Entscheidung für Franz-Walter Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize sich nun ein Jahr lang im Dauerwahlkampf gegenüberstünden.
Westerwelle kritisiert das Begehren der US-Regierung als "große Frechheit", wenn nun Europa für die gigantischen Schulden der amerikanischen Investmentbanken mit aufkommen solle. Die Amerikaner müssten ihre Fehler selbst bewältigen. Es habe im nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, wenn die Privatbanken in den USA "ihre Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren. Das ist Sozialismus", so Westerwelle.
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