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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Ramelow warnt SPD vor Selbstzerfleischung

Frankfurt/Oder (ots)

Berlin. Nach der Ankündigung von vier
hessischen SPD-Abgeordneten, ihre Fraktion zu verlassen, hat der 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Bodo 
Ramelow, die hessischen Sozialdemokraten vor einer 
Selbstzerfleischung gewarnt. Gegenüber der Märkischen Oderzeitung 
(Frankfurt/Oder) sagte er: "Die SPD scheint sich gerade selbst zu 
zerlegen." Es sei "völlig inakzeptabel", dass vier Abgeordnete die 
Fraktion verließen. Dies bedeute, dass die Minderheit über die 
Mehrheit entscheide. "Das ist eine Verdrehung von parlamentarischer 
Demokratie", sagte er dem Blatt. Der Vorgang sei auch deshalb "sehr 
problematisch, weil die SPD ihr Wahlversprechen damit nicht einlöst, 
Roland Koch abzulösen". Er sehe nach dem Scheitern des 
Tolerierungsmodells eine "Handlungsunfähigkeit der SPD". Die 
Situation in Hessen scheine jetzt auf Neuwahlen hinauszulaufen.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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