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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Brandenburgs Linke fordert Vorziehen von EU-Fördermitteln

Frankfurt/Oder (ots)

Frankfurt (Oder). Die Linkspartei fordert
in der bis 2013 laufenden EU-Förderperiode für 2009 ein Vorziehen von
EU-Mitteln für Infrastrukturmaßnahmen durch die Landesregierung. 
"Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise könnte ein vorgezogener 
Einsatz von EU-Geld die Konjunktur stützen", sagt der 
Linke-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers der Märkischen 
Oderzeitung.
Er verweist darauf, dass Brandenburg bis 2013 rund drei Milliarden 
Euro aus Brüssel erhält. Die neuen EU-Regelungen erlaubten es, 
Fördergeld aus den Jahren 2010 oder 2011 vorzuziehen. Angesichts der 
Auswirkungen der internationalen Finanzkrise könnte der Einsatz 
vorgezogener Fördergelder der Wirtschaft Impulse geben. "Die 
Landesregierung müsste dafür die operativen EU-Programme verändern 
und dies in Brüssel beantragen", fordert der brandenburgische 
Landtagsabgeordnete.
Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) zeigte sich gegenüber dem 
Vorschlag aufgeschlossen: "Darüber kann man diskutieren. Für eine 
Entscheidung gibt es aber noch keine Grundlage."

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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