Märkische Oderzeitung: Junghanns fordert SPD zum schnellen Handeln auf
Frankfurt/Oder (ots)
Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) veröffentlicht in der Samstagausgabe ein Interview mit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Vorab zur Veröffentlichung eine Nachricht.
Frankfurt (Oder). Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) weist in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung den Vorwurf von Finanzminister Rainer Speer (SPD) zurück, mit dem Konjunkturpaket des Bundes werde Geld verschwendet. Er fordert den Koalitionspartner SPD zum schnellen Handeln bei der Umsetzung des Pakets im Land auf. "Es ist besser, in der akuten Krise schnell Geld in die Hand zu nehmen, um die Investitionen vorzuziehen, die wir ohnehin vorhatten und nachhaltig wirken", sagte Junghanns. Er schlägt insbesondere das Vorziehen der Sanierung von Schulen und einzelner Verkehrsprojekte mithilfe des Konjunkturpaketes vor. Zugleich fordert Junghanns, dringend das Breitband-Angebot in den ländlichen Regionen bedarfsgerecht auszubauen, um auch dort einen schnelleren Internetzugang zu ermöglichen. Junghanns sieht in der Finanzierung dieser Maßnahmen keinen Widerspruch zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. Mit vorgezogenen Investitionen käme Brandenburg schneller aus dem Tal wieder raus, sagte er an die SPD gerichtet, als wenn das Land zögere und der Abwärtsspirale tatenlos zuschaue. "Ganz so schlecht scheint es um die Finanzen nicht zu stehen, wenn ich lese, dass der Koalitionspartner die Wiedereinführung des Schüler-Bafög aus der Landeskasse bezahlen will", sagte Junghanns. +++
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