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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Nr. 1

Frankfurt/Oder (ots)

Potsdam.  Die ausstehenden
Anschlussbeiträge für Altanschließer an die Abwassersysteme betragen 
rund 320 Millionen Euro. Das ergab eine Umfrage des 
Umweltministeriums bei den Abwasserzweckverbänden. 90 000 
Grundstücksbesitzer müssten nach einem Urteil von 2007 
durchschnittlich 3800 Euro nachzahlen.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom Dezember 2007 sind
die Beitragsverjährungen von Altanschließern an Abwassersystem 
nichtig. Ein Jahr lang diskutierte der Landtag, wie mit den 
entsprechenden Nachforderungen der Zweckverbände umgegangen werden 
sollte.
Ein internes Gutachten des Umweltministeriums nennt erstmals Zahlen. 
Demnach sind 1,23 Millionen Brandenburger als Altanschließer oder als
Neuanschließer von der Problematik betroffen. Letztere, die nach dem 
Inkrafttreten des ersten Kommunalabgabengesetzes von 1991 an 
Abwassersysteme angeschossen wurden, seien durch zu hohe Beiträge 
belastet worden, heißt es in dem Gutachten.
Nur in 57 vom 126 befragen Abwasserverbänden gibt es überhaupt eine 
entsprechendes Problem. In anderen liefen die Investitionen von 
Anfang für alle Nutzer gleich über Gebühren. 24 Millionen Euro haben 
Altanschließer bereits gezahlt. In 27 Zweckverbänden, so die 
Gutachter, würde die Erhebung von Anschlussbeiträgen von 
Altanschließern die bisherigen Satzungen außer Kraft setzen und 
völlig neue Kalkulationen erforderlich machen.
Auch die Höhe der Nachforderungen ist zwischen den 
Abwässer-Zweckverbänden sehr unterschiedlich. Für rund 30 von ihnen 
geht es um je zwei Millionen Euro. Einzelne Verbände würden bis 60 
Millionen Euro einnehmen. Für die betroffenen Privathaushalte könnten
die Beiträge bis zu maximal 23 000 Euro ausmachen.
    Im Landtag streiten SPD und CDU darüber, ob Altanschließer 
niedrigere Beiträge zahlen sollen als diejenigen, die neue Häuser 
bauten. Die Linke bereitet derweil einen Gesetzentwurf vor, der die 
alte Verjährungsregelungen vor dem OVG-Urteil wieder in Kraft setzen 
soll.

Pressekontakt:

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CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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