Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Nr. 1
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. Die ausstehenden
Anschlussbeiträge für Altanschließer an die Abwassersysteme betragen
rund 320 Millionen Euro. Das ergab eine Umfrage des
Umweltministeriums bei den Abwasserzweckverbänden. 90 000
Grundstücksbesitzer müssten nach einem Urteil von 2007
durchschnittlich 3800 Euro nachzahlen.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom Dezember 2007 sind
die Beitragsverjährungen von Altanschließern an Abwassersystem
nichtig. Ein Jahr lang diskutierte der Landtag, wie mit den
entsprechenden Nachforderungen der Zweckverbände umgegangen werden
sollte.
Ein internes Gutachten des Umweltministeriums nennt erstmals Zahlen.
Demnach sind 1,23 Millionen Brandenburger als Altanschließer oder als
Neuanschließer von der Problematik betroffen. Letztere, die nach dem
Inkrafttreten des ersten Kommunalabgabengesetzes von 1991 an
Abwassersysteme angeschossen wurden, seien durch zu hohe Beiträge
belastet worden, heißt es in dem Gutachten.
Nur in 57 vom 126 befragen Abwasserverbänden gibt es überhaupt eine
entsprechendes Problem. In anderen liefen die Investitionen von
Anfang für alle Nutzer gleich über Gebühren. 24 Millionen Euro haben
Altanschließer bereits gezahlt. In 27 Zweckverbänden, so die
Gutachter, würde die Erhebung von Anschlussbeiträgen von
Altanschließern die bisherigen Satzungen außer Kraft setzen und
völlig neue Kalkulationen erforderlich machen.
Auch die Höhe der Nachforderungen ist zwischen den
Abwässer-Zweckverbänden sehr unterschiedlich. Für rund 30 von ihnen
geht es um je zwei Millionen Euro. Einzelne Verbände würden bis 60
Millionen Euro einnehmen. Für die betroffenen Privathaushalte könnten
die Beiträge bis zu maximal 23 000 Euro ausmachen.
Im Landtag streiten SPD und CDU darüber, ob Altanschließer
niedrigere Beiträge zahlen sollen als diejenigen, die neue Häuser
bauten. Die Linke bereitet derweil einen Gesetzentwurf vor, der die
alte Verjährungsregelungen vor dem OVG-Urteil wieder in Kraft setzen
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