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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) meint in ihrer Samstagsausgabe (7. Februar 2009) zur Schuldenbremse für Bund und Länder:

Frankfurt/Oder (ots)

Nun lassen sich Bund und Länder also Zeit
bis 2016 bzw. 2020, um keine neuen Schulden mehr zu machen. Soweit 
das Ergebnis nach zwei Jahren Verhandlungen der 
Föderalismuskommission II. 2016 bzw. 2020? Das sind Lichtjahre für 
einen heutigen Politiker, wo viele ihre Karrieren längst beendet 
haben und niemand weiß, ob die jetzt ausgehandelte Schuldenbremse 
überhaupt funktioniert.
Vor allem: Die Finanzkrise und das Milliarden-Engagement des 
Staates für Banken und Konjunktur zeigen, wie schnell die 
öffentlichen Haushalte bei unkalkulierbaren Ereignissen aus dem Ruder
geraten können. Trotzdem ist die Regelung ein Fortschritt, denn die 
bisherige Praxis hat die Staatsverschuldung nur immer weiter 
ansteigen lassen, bislang auf 1,5 Billionen Euro.
Immerhin werden Bund und Länder künftig durch die Verfassungen 
gezwungen, bei guter Konjunktur Schulden abzubauen. Bislang passierte
dies selbst in Boom-Zeiten nie, weil die Parteien ihre Klientel zu 
sehr im Blick hatten. Aber auch diesmal hat die Politik wieder 
Schlupflöcher verabredet, so bei Konjunkturdellen oder 
"außergewöhnlichen Ereignissen". Solches ist im Zweifel so 
interpretierbar, dass die bequeme Verschuldungspolitik fortgesetzt 
werden kann. Ärgerlich, aber wohl unvermeidlich sind weitere 
Milliardenzahlungen an "arme Länder", die für Misswirtschaft noch 
belohnt werden. Aber sonst wäre es nie zur Schuldenbremse gekommen.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Original content of: Märkische Oderzeitung, transmitted by news aktuell

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