Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die von der Föderalismuskommssion beschlossene Schuldenbremse:
Frankfurt/Oder (ots)
Inzwischen mehren sich die Stimmen, die das rigorose Ziel eines schuldenfreien Staates für ökonomischen Wahnsinn halten. Populär, weil auf der Ebene des kleinen Privathaushaltes verständlich, aber von keinerlei Sachverstand getrübt. Das Argument ist, der Staat beraube sich seiner Handlungsmöglichkeiten (wenngleich er Hintertüren eingebaut hat), ohne die Verhältnisse zu kennen, für die er seine Regeln aufstellt.
Ein Freibrief für fröhliches Schuldenmachen ist das nicht, aber ein Hinweis darauf, dass kreditfinanzierte Investitionen für Wachstum und Beschäftigung wichtiger sein können und volkswirtschaftlich gewinnbringender sind als eine haushaltspolitische Rosskur, über die, von den quantitativen Zielvorgaben abgesehen, keinerlei Vorstellung existiert. +++
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