Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Spekulationen über die Abwrackprämie
Frankfurt/Oder (ots)
Wohl kaum eine Maßnahme der Bundesregierung der letzten Zeit ist bei den Bürgern so gut angekommen wie die Abwrackprämie. Der Andrang auf sie entwickelt sich für die Politik zu einer Art Fluch der guten Tat. Sie hat sich daher entschieden, den Prämientopf noch einmal aufzustocken. Dies mag man als billigen Populismus im Superwahljahr verdammen, ist jedoch schon aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber all jenen angebracht, die sich die Prämie etwa nach den kürzlich erfolgten Regeländerungen reservieren ließen. Richtig ist aber auch: Die Prämie ist nur die kurzfristige Subvention eines einzelnen Wirtschaftszweiges. Sie führt zu weniger Konsumausgaben für andere Dinge und zu umso geringeren Autokäufen nach ihrem Auslaufen. Daher muss der Staat irgendwann auch auf die Bremse treten. Die Regierung ist nun in der Pflicht, eine klare und eindeutige sowie wirtschaftspolitisch vernünftige Regelung zu finden. Die durch widersprüchliche Berichte entstandene Ungewissheit über Prämienhöhe und Fördersumme muss schnellstmöglich beseitigt werden.
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