Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung über Klagen von brandenburgischen Lehrern vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Frankfurt/Oder (ots)
Die 7500 Lehrer, die in Brandenburg bis 2008 Teilzeitbeamte waren und jetzt wieder Vollzeit arbeiten, werden möglicherweise Angestellte des Landes. Das berichtet morgen die Märkische Oderzeitung. Das Bildungsministerium räumte ein, dass ein Vergleich des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2008 doch keine Klärung gebracht habe. Brandenburgische Verwaltungsgerichte hatten zuletzt geurteilt, dass die nach 1997 ausgestellten Ernennungsurkunden zu Teilzeitbeamten fehlerhaft und nicht rechtskräftig seien. Der Vergleich von 2008 ließe sich nicht auf andere Fälle übertragen. 13 Klagen dagegen liegen bereits wieder beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Dort will man im Herbst ein Urteil fällen, teilte es am Mittwoch mit. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften kündigte an, wenn der Beamtenstatus endgültig geklärt ist, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden zu lassen, ob die Teilzeitreglung mit dem Beamtenstatus vereinbar war. Falls sie dies nicht war, müsste das Land nachträglich noch die nicht geleisteten Arbeitsstunden und später die volle Pension zahlen.
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