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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung über Klagen von brandenburgischen Lehrern vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Frankfurt/Oder (ots)

Die 7500 Lehrer, die in Brandenburg bis
2008 Teilzeitbeamte waren und jetzt wieder Vollzeit arbeiten, werden 
möglicherweise Angestellte des Landes. Das berichtet morgen die 
Märkische Oderzeitung. Das Bildungsministerium räumte ein, dass ein 
Vergleich des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2008 doch keine 
Klärung gebracht habe. Brandenburgische Verwaltungsgerichte hatten 
zuletzt  geurteilt, dass die nach 1997 ausgestellten 
Ernennungsurkunden zu Teilzeitbeamten fehlerhaft und nicht 
rechtskräftig seien. Der Vergleich von 2008 ließe sich nicht auf 
andere Fälle übertragen. 13 Klagen dagegen liegen bereits wieder beim
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Dort will man im Herbst ein 
Urteil fällen, teilte es am Mittwoch mit. Die Gewerkschaft Erziehung 
und Wissenschaften kündigte an, wenn der Beamtenstatus endgültig 
geklärt ist, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden zu
lassen, ob die Teilzeitreglung mit dem Beamtenstatus vereinbar war. 
Falls sie dies nicht war, müsste das Land nachträglich noch die nicht
geleisteten Arbeitsstunden und später die volle Pension zahlen.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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