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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung

Frankfurt/Oder (ots)

Der Berliner Staats- und Völkerrechtler und
Ex-Verteidigungsminister Professor Rupert Scholz hat die 
Nichtverfolgung ehemaliger CIA-Folterer durch Präsident Barack Obama 
verteidigt. Der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte Scholz,
auch bei Folter könne man "nur bestraft werden, wenn die Verbotsnorm 
bereits zum Zeitpunkt der Begehung der Tat auch galt. Es ist ein 
allgemeiner strafrechtlicher Grundsatz, dass man nicht rückwirkend 
unter Sanktionsnormen gestellt werden darf."
Obama habe rechtsstaatskonform gehandelt. Unter ihm seien diese 
Foltermethoden abgeschafft worden. Scholz: "Wenn es bestimmte 
Unrechtshandlungen in der Vergangenheit gab, die nicht 
sanktionsbewehrt waren, kann man nicht nachträchlich solche 
Sanktionen einführen Das wäre dann erst recht rechtsstaatswidrig."

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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