17.04.2009 – 18:05

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert CDU-Forderungen nach Abschaffung des Soli:

Um in Süddeutschland auf Zustimmung zu
stoßen, braucht man nur die Abschaffung des Soli zu fordern. Das 
passiert immer mal wieder. ... Auch dass es ein CDU-Politiker aus 
Baden-Württemberg ist, der Punkte sammeln will, passt ins Bild.

Ernst kann der Vorstoß nicht gemeint gewesen sein. Nicht nur, weil
als Zeitpunkt für die Abschaffung "wenn die Wirtschaft wieder 
anspringt" angegeben wird. ... Sondern auch, weil die Kanzlerin mit 
CDU-Parteibuch und ostdeutschem Lebenshintergrund solch ein Zeichen 
in Richtung Osten nun ganz bestimmt nicht aussenden will. Wobei man 
nüchtern sagen muss: Hier geht es  viel um Psychologie. Die 
Soli-Einnahmen sind nicht an Projekte zwischen Rügen und Erzgebirge 
gebunden. Sondern landen im Zweifelsfall auch bei der Rettung einer 
Bank im Süden.

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Märkische Oderzeitung
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