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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe die Schuldenbremse:

Frankfurt/Oder (ots)

Die Bemerkung Peer Steinbrücks, die im
Zusammenhang mit der Föderalismusreform II beschlossene 
Schuldenbremse sei eine "finanzpolitische Entscheidung von 
historischer Tragweite" entbehrt nicht einer gewissen Komik. Der 
Bundesfinanzminister, der soeben - und zwar aus guten Gründen - die 
Neuverschuldung des Bundes auf eine neue Rekordhöhe getrieben hat, 
feiert, dass er künftig nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist. 
... Man kann es ... auch so ausdrücken: Was die heutige 
Politikergeneration nicht geschafft hat - den Ausstieg aus dem 
Schuldenstaat -, bürdet sie den Nachfolgern auf. Und zwar gleich mit 
Verfassungsrang. So kann man auch Geschichte machen. Wäre es da nicht
sinnvoll gewesen, künftige Krisen gleich mit zu verbieten?

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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