Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe, 25. Juni 2009, die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2010:
Frankfurt/Oder (ots)
Nein, "bekloppt" ist der Finanzminister Steinbrück nicht. Weshalb er jetzt zwar sagen mag, warum und in welcher Höhe sich der Bund 2010 und den Folgejahren in gigantischer Weise verschulden muss - aber eben nicht, wie er von diesem Schuldenberg wieder herunterkommt. Eine Debatte darüber wäre zwar ehrlich, aber drei Monate vor der nächsten Bundestagswahl wohl tatsächlich "bekloppt", selbstmörderisch.
Damit bewegt sich der Finanzminister auf der Linie der Kanzlerin, die ebenfalls die Antwort schuldig bleibt, wie es nach dem Herbst weitergehen soll. Wobei Teile ihrer Partei sogar noch mit Steuersenkungen liebäugeln.
Wie der Teufel das Weihwasser vermeiden beide das Thema Mehrwertsteuer. Wer sich an den Wahlkampf vor vier Jahren erinnert, wird hier nicht viel Vertrauen entwickeln - auch deshalb, weil an dieser Stellschraube am leichtesten zu drehen und zugleich die größte Masse zu bewegen ist. Weitere steuerpolitische Maßnahmen - auch das Lieblingskind der Linken: die Sonderabgabe auf große Vermögen - sind bedenkenswert, haben aber allenfalls flankierend Bedeutung. +++
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