Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Steuern/Union
Frankfurt/Oder (ots)
Dass uns steigende Steuern ins Haus stehen, darf man fest annehmen. Trotz "Machtwortes" der Kanzlerin. Und obwohl CSU und FDP gewaltig die Backen aufblasen und versprechen, jede Erhöhung hinwegzupusten. Die spannende Frage ist nur, wie die Geldbeschaffung beim Bürger konkret aussieht. Und da stehen Oettinger und Böhmer für zwei Richtungen: Alle oder nur bestimmte Gruppen belasten. Alle heißt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuheben. Womit Ärmere stärker bluten, weil Lebensmittel in ihren Ausgaben eine größere Rolle spielen. Oder an die Reicheren per Spitzensteuersatz herangehen. Was aber nicht ausreichen würde. Mit Fantasie kann man sozial gerecht Geld einnehmen: mit einem ganz niedrigen Mehrwertsteuersatz für Existenzielles, einem Normalsatz und einem happigen Luxusgütersatz etwa. Diese Debatte wird es auch in der Politik wieder geben. Spätestens ab 27. September. Wahrscheinlich aber viel früher. Sobald neue Milliardenrisiken auftauchen.
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