Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Streit über das Wahlrecht (Dienstagausgabe)
Frankfurt/Oder (ots)
Dass die kleinen Parteien gegen Überhangmandate sind, versteht sich: Sie gewinnen nur wenige Direktmandate. Bei den Großen ist die Haltung von der politischen Konjunktur abhängig. Wer sich gerade einen Vorteil erhofft - wie die Union -, sieht keinen Handlungsbedarf. Auch das Beispiel der SPD zeigt das - als sie noch oben schwamm.
Nun aber übt sie sich im Spagat zwischen Koalitionstreue und der Versuchung, mit Linken und Grünen gemeinsam eine Änderung herbeizuführen. Springt die SPD, dann hat sie eine Debatte über ihr Verhältnis zur Linkspartei am Hals - und riskiert überdies, zum Wahlkampfauftakt vom Koalitionspartner vor die Tür gesetzt zu werden.
Verständlich, wenn die Parteispitze, gerade noch voller Tatendrang, zurückzuckt - auch wenn das jetzt beinahe feige wirkt. Frank-Walter Steinmeier bliebe nämlich nach der Entlassung nur noch die kleine Bühne; Willy-Brandt-Haus statt Regierungsapparat. Mit dem Wahlrecht hat das nur wenig zu tun. Das sollte man in wahlfernen Zeiten ändern. +++
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