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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Streit über das Wahlrecht (Dienstagausgabe)

Frankfurt/Oder (ots)

Dass die kleinen Parteien gegen
Überhangmandate sind, versteht sich: Sie gewinnen nur wenige 
Direktmandate. Bei den Großen ist die Haltung von der politischen 
Konjunktur abhängig. Wer sich gerade einen Vorteil erhofft - wie die 
Union -, sieht keinen Handlungsbedarf. Auch das Beispiel der SPD 
zeigt das - als sie noch oben schwamm.
Nun aber übt sie sich im Spagat zwischen Koalitionstreue und der 
Versuchung, mit Linken und Grünen gemeinsam eine Änderung 
herbeizuführen. Springt die SPD, dann hat sie eine Debatte über ihr 
Verhältnis zur Linkspartei am Hals - und riskiert überdies, zum 
Wahlkampfauftakt vom Koalitionspartner vor die Tür gesetzt zu werden.
Verständlich, wenn die Parteispitze, gerade noch voller 
Tatendrang, zurückzuckt - auch wenn das jetzt beinahe feige wirkt. 
Frank-Walter Steinmeier bliebe nämlich nach der Entlassung nur noch 
die kleine Bühne; Willy-Brandt-Haus statt Regierungsapparat. Mit dem 
Wahlrecht hat das nur wenig zu tun. Das sollte man in wahlfernen 
Zeiten ändern. +++

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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