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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Regierungskrise in Schleswig-Holstein

Frankfurt/Oder (ots)

Der gestrige Tag im Kieler Landesparlament
war ein Tag der Mätzchen. Obwohl die CDU/SPD-Koalition in 
Schleswig-Holstein nach der Erklärung von Ministerpräsident 
Carstensen vom Ende des Bündnisses klinisch tot ist, wollte die SPD 
sie jetzt noch nicht beerdigen und verweigerte sich dem Antrag auf 
vorzeitige Landtagsauflösung.
Ob sich SPD-Landeschef Stegner damit einen Gefallen tut, weiß er 
vermutlich selbst nicht. Nun also die Vertrauensfrage durch 
Carstensen, bei der ihm die eigene CDU das Vertrauen entziehen will, 
um  so den Weg zur Neuwahl am 27. September freizumachen. Eine andere
Trickserei, die aber das Bundesverfassungsgericht Ex-Kanzler Schröder
vor einigen Jahren durchgehen ließ.
Carstensen will im Land mit der Bundestagswahl zusammen wählen 
lassen, weil er so die besten Chancen für seine Partei sieht. Er 
sorgt sich wegen der heranziehenden düsteren Wolken über eigenes 
Versagen in der Nordbank-Krise. Offiziell sagen muss er aber, er 
könne mit der SPD nicht mehr zusammenarbeiten. Es bleibt abzuwarten, 
wie der Wähler über das Kieler Theater urteilt.

Pressekontakt:

Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

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